AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich, Anbieter, Begriffe

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Balan GmbH, Neustiftgasse 25/6, 7361 Lutzmannsburg, Österreich, eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichts Eisenstadt unter FN 671171 t, UID ATU83207548 (nachfolgend „Verkäufer“), und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über den Online-Shop www.hygienemitsystem.at gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags (Montag bis Freitag) von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer +43 664 450 4298 sowie per E-Mail unter info@hygienemitsystem.at.

1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede Person, für die das Geschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört (§ 1 Konsumentenschutzgesetz, KSchG). Unternehmer ist jede Person, für die das Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Bestimmungen, die nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind entsprechend gekennzeichnet.

1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.5. Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen

2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Die wesentlichen Eigenschaften der Waren ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.

2.2. Alle Angebote gelten, solange der Vorrat reicht, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [In den Warenkorb] in einem sogenannten Warenkorb sammeln.

3.2. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.3. Über die Schaltfläche [Jetzt kaufen] gibt der Kunde ein verbindliches, zahlungspflichtiges Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung werden dem Kunden alle Bestelldaten in einer Übersicht angezeigt. Er kann seine Eingaben dort jederzeit einsehen und über die Schaltflächen bzw. Links „Bearbeiten“ oder die Zurück-Funktion seines Browsers korrigieren oder den Bestellvorgang durch Schließen des Browsers abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.4. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist, und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung durch eine gesonderte E-Mail (Auftragsbestätigung) oder durch Versand der Ware annimmt. Der Kunde ist an seine Bestellung 3 Werktage ab ihrem Eingang gebunden. Nimmt der Verkäufer die Bestellung innerhalb dieser Frist nicht an, ist der Kunde nicht mehr gebunden.

3.5. Bei Zahlung per Vorkasse (Überweisung) teilt der Verkäufer dem Kunden in der Auftragsbestätigung die Bankverbindung mit. Der Verkäufer reserviert die bestellte Ware für 10 Kalendertage ab Absendung der Auftragsbestätigung. Geht der Rechnungsbetrag trotz Erinnerung nicht innerhalb dieser Frist ein, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird darüber per E-Mail informiert. Bereits geleistete Teilzahlungen werden unverzüglich erstattet.

3.6. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Der Verkäufer hat sich keinem besonderen Verhaltenskodex unterworfen.

4. Preise und Versandkosten

4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Kunden auf der Seite Liefer- und Versandbedingungen, beim jeweiligen Produkt und im Rahmen des Bestellvorgangs vor Abgabe der Bestellung deutlich mitgeteilt.

5. Lieferung, Lieferfrist, Warenverfügbarkeit, Gefahrenübergang

5.1. Der Verkäufer liefert nach Österreich und Deutschland. Die Paketsendungen werden durch die Post zugestellt.

5.2. Die Lieferzeit ist beim jeweiligen Produkt angegeben (je nach Produkt ca. 1–3, 3–4 oder 5–7 Werktage; Werktage sind Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage). Sie beginnt mit Vertragsschluss, bei Vorkasse mit Eingang der Zahlung.

5.3. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

5.4. Ist das vom Kunden bestellte Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn er trotz rechtzeitiger und ausreichender Bestellung von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird (Selbstbelieferungsvorbehalt). In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen erstattet der Verkäufer unverzüglich.

5.5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit der Übergabe an den Kunden oder an einen von ihm bestimmten, vom Verkäufer verschiedenen Dritten auf den Kunden über (für Verbraucher § 7b KSchG). Geht eine Sendung auf dem Transportweg verloren oder wird sie beschädigt, trägt der Verkäufer das Risiko.

5.6. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, bittet der Verkäufer den Kunden, dies möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer zu informieren. Für Verbraucher hat die Unterlassung dieser Meldung keine Auswirkungen auf ihre gesetzlichen Ansprüche. Die Meldung hilft dem Verkäufer jedoch, eigene Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen.

6. Zahlungsmodalitäten

6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Welche Zahlungsarten für den Kunden und das Lieferland zur Verfügung stehen, wird im Bestellvorgang angezeigt.

6.2. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt (z. B. PayPal, Stripe, Klarna, Amazon Pay), gelten für das Zahlungsverhältnis zusätzlich deren Bedingungen.

6.3. Folgende Zahlungsarten werden angeboten:

• Vorkasse (Überweisung): siehe Ziffer 3.5.
• Kredit- oder Debitkarte (Visa, Mastercard), abgewickelt über Stripe (auch über Stripe Link). Die Belastung erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
• eps-Überweisung, abgewickelt über Stripe.
• PayPal
• Amazon Pay
• Klarna: Die Zahlung erfolgt an Klarna. Es gelten die im Bestellvorgang angezeigten Bedingungen von Klarna.
• Kauf auf Rechnung: nur für Unternehmer mit Sitz in Österreich oder Deutschland, die einen Firmennamen und eine gültige UID-Nummer angeben. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungserhalt ohne Abzug auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.
• Nachnahme: Die Zahlung erfolgt bei Lieferung in bar an den Zusteller. Pro Paket fällt zusätzlich zum Warenwert und den Versandkosten eine Nachnahmegebühr von 4,50 € an.

6.4. Die Nutzung der Zahlungsarten Klarna und Kauf auf Rechnung kann eine positive Bonitätsprüfung voraussetzen. Hierzu werden die erforderlichen Daten an den jeweiligen Zahlungsdienstleister übermittelt. Einzelheiten dazu finden sich in der Datenschutzerklärung.

6.5. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 4 % p. a. (§ 1000 Abs. 1 ABGB) und gegenüber Unternehmern in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 456 UGB) sowie die gesetzliche Entschädigung für Betreibungskosten (§ 458 UGB) zu verlangen.

6.6. Der Kunde kann gegen Forderungen des Verkäufers nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die gerichtlich festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Für Verbraucher gilt diese Einschränkung nicht, wenn der Verkäufer zahlungsunfähig ist oder die Gegenforderung im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers steht (§ 6 Abs. 1 Z 8 KSchG).

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

8. Gewährleistung und Garantie

8.1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, insbesondere das Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG). Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe der Ware. Tritt ein Mangel innerhalb eines Jahres nach Übergabe hervor, wird vermutet, dass er bereits bei Übergabe vorhanden war. Die Rechte aus der Gewährleistung verjähren drei Monate nach Ablauf der Gewährleistungsfrist. Der Verbraucher kann zunächst Verbesserung oder Austausch verlangen, unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch Preisminderung oder Vertragsauflösung.

8.2. Für Unternehmer gelten die Gewährleistungsbestimmungen des ABGB mit folgenden Maßgaben: Die Ware ist unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen 7 Tagen nach Ablieferung bzw. nach Entdeckung, schriftlich zu rügen (§ 377 UGB). Die Vermutung der Mangelhaftigkeit (§ 924 ABGB) ist ausgeschlossen.

8.3. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Herstellergarantien gelten nach Maßgabe der jeweiligen Garantiebedingungen und lassen die gesetzliche Gewährleistung unberührt.

9. Haftung

9.1. Der Verkäufer haftet für Schäden, die er, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben, sowie für Schäden an der Person bei jedem Verschulden. Für leicht fahrlässig verursachte sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) ist die Haftung ausgeschlossen.

9.2. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie bleibt unberührt.

9.3. Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des Online-Shops unter www.hygienemitsystem.at.

10. Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) für Verbraucher

10.1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu (§ 11 FAGG). Unternehmern steht kein Rücktrittsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der nachstehenden Widerrufsbelehrung, die auch unter https://hygienemitsystem.at/widerrufsbelehrung/ abrufbar ist.

10.2. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Balan GmbH, Neustiftgasse 25/6, 7361 Lutzmannsburg, Österreich, Tel.: +43 664 450 4298, E-Mail: info@hygienemitsystem.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter https://hygienemitsystem.at/vertrag-widerrufen/ ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

10.3. Ausschluss des Rücktrittsrechts. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Verträgen über

• Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 18 Abs. 1 Z 5 FAGG);
• Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, etwa bedruckte Werbeservietten (§ 18 Abs. 1 Z 3 FAGG).

10.4. Widerrufsfunktion. Verbraucher können ihren Widerruf auch online über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ erklären. Die Schaltfläche ist in der Fußzeile jeder Seite, im Kundenkonto und unter https://hygienemitsystem.at/vertrag-widerrufen/ erreichbar.

10.5. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An Balan GmbH, Neustiftgasse 25/6, 7361 Lutzmannsburg, Österreich, E-Mail: info@hygienemitsystem.at:
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

11. Speicherung des Vertragstextes

11.1. Der Verkäufer speichert den Vertragstext der Bestellung. Die AGB sind jederzeit unter https://hygienemitsystem.at/agb/ abrufbar. Der Kunde kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung ausdrucken oder speichern, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druck- bzw. Speicherfunktion seines Browsers nutzt.

11.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten sowie diese AGB und die Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular in speicherbarer Form an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.

12. Datenschutz

12.1. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG). Einzelheiten zu Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung sowie zu den Rechten des Kunden (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch sowie Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde) finden sich in der Datenschutzerklärung.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache, Streitbeilegung

13.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (z. B. Deutschland).

13.2. Für Streitigkeiten mit Unternehmern ist das für 7361 Lutzmannsburg sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Erfüllungsort für Unternehmer ist der Sitz des Verkäufers. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Hat ein Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, kann er nur bei dem Gericht geklagt werden, in dessen Sprengel einer dieser Orte liegt (§ 14 KSchG). Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, etwa in Deutschland, können nur an ihrem Wohnsitz geklagt werden (Art. 18 Brüssel-Ia-Verordnung).

13.3. Vertragssprache ist Deutsch.

13.4. Beschwerden richtet der Kunde bitte an info@hygienemitsystem.at. Der Verkäufer hat sich nicht verpflichtet, an Verfahren vor einer Stelle zur alternativen Streitbeilegung (AS-Stelle) teilzunehmen. Kann eine Beschwerde eines Verbrauchers nicht einvernehmlich gelöst werden, informiert der Verkäufer ihn gemäß § 19 AStG über die zuständige AS-Stelle (für Online-Geschäfte die Internet Ombudsstelle, www.ombudsstelle.at) und darüber, ob er an dem Verfahren teilnimmt.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB gegenüber einem Unternehmer unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 26.09.2026